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BAG, 18.12.1972 - 5 AZR 317/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erfüllung der Fürsorgepflicht - Finanzieller Aufwand - Zumutbar in kostensparender Form
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hessen, 16.03.1972 - 7 Sa 420/71
- BAG, 18.12.1972 - 5 AZR 317/72
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 04.05.1983 - 5 AZR 108/81 2. Da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluß einer solchen zusätzlichen Unfallversicherung mangelt, kann der Anspruch der Beklagten nur aus der allgemeinen, das Arbeitsverhältnis durchdringenden Fürsorgepflicht des klagenden Landes hergeleitet werden (vgl. BAG Urteil vom 1. Juli 1965 - 5 AZR 264/64 - AP Nr. 75 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, zu 2 der Gründe, m. w. N.; Urteil vom 18. Dezember 1972 - 5 AZR 317/72 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;… Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, S. 390 m. w. N. der Literatur).
Der erkennende Senat hat zudem darauf hingewiesen, daß die Kostenbelastung des Arbeitgebers bei der Erfüllung der Fürsorgepflicht, soweit diese mit finanziellem Aufwand verbunden ist, so gering wie möglich zu halten ist (BAG Urteil vom 18. Dezember 1972 - 5 AZR 317/72 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht mit zust. Anm. von Meisel).
- LAG Niedersachsen, 11.11.1998 - 6 Sa 2188/97
Verpflichtung zur vorzeitigen Beendigung gewährten Sonderurlaubs zur …
Soweit die Erfüllung der Fürsorgepflicht finanziellen Aufwand erfordert, ist sie dem Arbeitgeber nur in möglichst kostensparender Form zumutbar (BAG Urteil vom 27.11.1985 - 5 AZR 101/84 - und vom 15.01.1986 - 5 AZR 70/84 - AP Nrn. 93 und 96 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht, Urteil vom 18.12.1972 - 5 AZR 317/72 - AP Nr. 81 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).